Voraussetzungen und Höhe einer Witwen/Witwerpension • Rechtsanwältin Wien Mag. Katharina Braun
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Dabei möchte ich auch ihre Interessen bestmöglich wahren. Kinder aus einer Lebensgemeinschaft sind unterhaltsrechtlich und erbrechtlich Kindern aus einer Ehe gleichgestellt. Ergibt sich aus dieser Berechnungsmethode eine Witwenpensionen von weniger 60 %, so kann der Prozentsatz erhöht werden. Eine solche Regelung vermeidet späteren Streit.
Man sieht an diesem Beispiel, dass das Sozialversicherungsrecht sehr formalisiert ausgestaltet ist. Wenn der verstorbene Ehepartner bei der Eheschließung bereits eine Pension bezogen haben sollte, gebührt grundsätzlich ebenso nur eine befristete Witwenpension von dreißig Monaten.
Gastbeitrag: Zusammenleben ohne Trauschein birgt Gefahren bei Trennung, Erbschaft, Kindern und mehr - In matters related to personal data, a user can contact: Minilex Oy Hallituskatu 11 C 44 90100 Oulu tietosuoja minilex.
Ein Paar muss mindestens ein Jahr verheiratet sein, um ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente zu haben. Bild: dpa Auch wer jahrelang mit dem Partner zusammen gelebt hat, besitzt nach dessen Tod keinen Anspruch witwenpension bei lebensgemeinschaft Witwen- oder Witwerrente. Das hat das Hessische Landessozialgericht am Dienstag entschieden. Eine jahrelange, eheähnliche Lebensgemeinschaft berechtigt nicht zum Bezug einer Witwen- oder Witwerrente. Eine langjährige Lebensgemeinschaft sei eine bewusste und freie Entscheidung gegen eine Heirat, gab das Hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt bekannt. Gesetzliche Voraussetzung für eine Witwen- oder Witwerrente sei eine mindestens einjährige Ehe. Sieben Monate vor ihrem Tod hatte das Paar geheiratet - nach Auffassung der Rentenversicherung war dies nur eine Versorgungsehe. Daher könne keine Ausnahme von der Bedingung einer Ehezeit von mindestens einem Jahr für die Witwerrente gemacht werden. Wer zunächst als Angestellter in der Privatwirtschaft tätig ist und dann in ein Beamtenverhältnis wechselt, erwirbt Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Pensionsansprüche. Aber nicht immer werden diese miteinander verrechnet.
Gemeinsam können sie sich einen finanziell sorglosen Lebensabend gestalten. Bild: dpa Auch wer jahrelang mit dem Partner zusammen gelebt hat, besitzt nach dessen Tod keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Bitte beachten Sie auch die Ausschlussgründe für eine Mitversicherung. Erbrecht Lebensgefährten haben wechselseitig kein Erbrecht. Mitarbeit im Unternehmen des Lebensgefährten Hilft ein Lebensgefährte im Betrieb des anderen mit, gibt es dafür keinen besonderen Abgeltungsanspruch bei Auflösung der Lebensgemeinschaft. Das vollständige oder teilweise Kopieren, Nutzen, Reproduzieren, Vermieten, Vervielfältigen, die anderweitige Weitergabe und sonstige geschäftliche Nutzung dieses Services oder des darüber erhältlichen Materials ist in allen Formen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Services verboten. Das Ehegesetz regelt detailliert, ob auch nach der Scheidung ein Ehegatte Unterhaltsansprüche hat oder wie das gemeinsame Vermögen aufzuteilen ist. Das Teilen von Tisch und Bett kennzeichnet die neue Lebenspartnerschaft. Kann keiner eine solche Zahlung aufbringen, so wird die Wohnung verkauft bzw versteigert und der Erlös geteilt. Wenn eine unbefristete Witwenpensionen bezogen wird, gebührt eine Abfertigung in Höhe des 35 fachen Monatsbezug entspricht zweieinhalb Jahresbezügen ohne etwaige Ausgleichzulage. Wird Miteigentum begründet, empfiehlt sich rechtzeitig eine vertragliche Regelung, wer die Sache bei Auflösung der Lebensgemeinschaft übernehmen kann und wieviel dem anderen auszuzahlen ist. So kann etwa eine Lebensgemeinschaft von jedem Partner jederzeit und ohne Grund aufgelöst werden, die Auflösung der Ehe hingegen ist nur mittels Gerichtsurteil oder gerichtlichem Beschluss möglich.
